Wahlrecht im Weser-Kurier

Zum Artikel “Bremer Wahlrecht: Kritik aus der Wissenschaft” im Weser Kurier vom 21.2.2018 stelle ich hier folgende Links bereit:

  • Mein Blog-Beitrag “Analysen und Reformvorschläge zum Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft” vom 6.4.2017 mit einer genaueren Erläuterung.
  • Begleitend gibt es die Detailierten Analyse der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2011 und 2015. Insbesondere gibt es dort
    • unter der Überschrift “Personenstimmenrangliste 2015” die Zahlen zur Anzahl der Stimmen im Verhältnis zur Anzahl der Wähler für alle Kandidaten.
    • unter der Überschrift “Vergleich Mandate Reformvorschläge 2015” die Parteilisten, die Personenstimmenranglisten und die Ranglisten nach der Anzahl der Wähler im Vergleich, sowie hypothetische Mandatsvergaben für verschiedene Versionen der Mandatsvergabe. Die von mir vorgeschlagene Änderung ist Vorschlag D. In der Bürgerschaft steht der Vorschlag A zur Abstimmung.
  • Hier sind die Folien meines Habilitationsvortrages “Strategic voter and candidate behavior in open list voting systems with many votes. The case of Bremen theoretically and empirically” an der Jacobs Uni.
  • Ein Fachartikel auf deutsch zu dem Thema liegt derzeit bei der Zeitschrift für Parlamentsfragen zur Begutachtung. Er wird hier verlinkt, sobald er erscheint.
  • Aus der Bremischen Bürgerschaft hier der Link zum Bericht des Wahlrechtsausschuss der die Grundlage für die Entscheidung in dieser Woche darstellt. Interessantes Detail: Das jetzige Wahlrecht wird als verfassungsrechtlich höchst bedenklich bezeichnet, da z.B. bei Thomas von Bruch (CDU) 2015 das Personenstimmenparadox (negatives Stimmengewicht bei der Personenauswahl) aufgetreten ist. Die vorgeschlagene Änderung ist allerding theoretisch (und  empirisch nicht vernachlässigbar) genauso verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das negatives Stimmengewicht träte mit dem vorgeschlagenen Wahlrecht 2015 genauso auf, nur bei Anne Schierenbeck (GRÜNE). [Update 2018-02-22: Der Kommentar unten zeigt richtig auf, dass ich mich bei der gestrichenen Aussage zu Anne Schierenbeck geirrt habe. Erläuterung und andere interessante Fälle unten im Kommentar. Meine nachfolgende Schlussfolgerung bleibt davon allerdings unbenommen.]
    Entweder wurde hier sehr schlurig gearbeitet, oder die Bürgerschaft soll getäuscht werden, in dem so getan wird, als würde eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit abgeschafft. Das ist nicht der Fall. 

Erklärung Personenstimmenparadox: Personenstimmen können den Mandatserwerb eines Kandidaten verhindetn, wenn er oder sie der nächste Kandidate auf der Liste ist, der ein Mandat bekommen würde. Unter gewissen Bedingungen würden seine Personenstimmen als Listenstimmen abgegeben die Listenbank um eine Person vergrößern (und die Personenstimmenbank verkleinern) und so zu einem Mandatserwerb führen. Das Phänomen ist eine theoretische Folger der nach der Anzahl der Listenstimmen festgelegten Größe der Listenbank. Empirisch tritt es auf, wenn Parteilisten und Wählerlisten sich eher ähneln als gegenläufig sind, was entgegen mancher Äußerungen, immer noch deutlich der Fall ist. Der Name Personenstimmenparadox stammt von Valentin Schröder (Uni Bremen): Fremdverwertung und Personenstimmenparadox: Negatives Stimmgewicht im Bremer und Hamburger Bürgerschaftswahlrecht,Valentin Schröder, Zeitschrift für Parlamentsfragen2015, 46, 561-577

3 thoughts on “Wahlrecht im Weser-Kurier

  1. mq86mq

    Das Gerücht mit Schierenbeck & Bodeit ist falsch. Bei Bodeit scheitert es schon daran, dass es hinter ihm keinen Gewählten gegeben hätte, dessen Sitz er bekommen hätte können. Tatsächlich wär bloß der Personensitz von Yazici in einen Listensitz konvertiert worden, ohne Änderung der Gewählten. Bei Schierenbeck hätte Güldner von Platz 2 seinen Personensitz verloren, so dass auch er den zusätzlichen Listensitz beansprucht hätte und für Schierenbeck nichts übrig geblieben wär.

    Der Effekt tritt zwar mit der künftigen Verteilung wesentlich häufiger auf als bisher, aber bei der Bürgerschaftswahl 2015 hätte es in der Richtung (weniger Stimmen ⇒ Sitzgewinn) vor Nachrückern keinen Fall gegeben. Dafür aber 2 Fälle in der an sich viel selteneren anderen Richtung: Jäschke (#6 SPD Bremerhaven) hätte mit mehr Stimmen ihren Sitz an Öztürk verloren und Krohne (#7 Linke Bremen Stadt) an Leonidakis. Die SPD in Bremerhaven war in der Richtung auch beim bisherigen System betroffen: Mahnke hätte mit mehr Stimmen ihren Sitz an Welt verloren.

    An sich gibts zwischen den beiden Extremverfahren Personen zuerst und Liste zuerst noch diverse Möglichkeiten gemischten Zugriffs, die aber mehr oder weniger auf STV rauslaufen und schon deshalb viel negatives Stimmengewicht haben (aber nicht viel mehr als Personen zuerst).

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    1. janlo Post author

      Bodeit habe ich zwar nie behauptet,aber bei Schierenbeck habe ich zu schnell geschlossen und Güldner vergessen. Danke! Jetzt habe ich auch den erwähnten Fall “in der anderen Richtung” verstanden. Eine Person mit Listenmandat hätte durch mehr Personenstimmen bewirkt, dass die Personenbank um eins vergrößert wird, während die Listenbank um eins verkleinert wird. Sie hätte dann durch mehr Personenstimmen ihren eigenen Mandatsverluss bewirkt. Das verdeutlicht auch die negative Anreizwirkung der Verrechnung von Personen und Listenstimmen (jetzt wie in Zukunft). Für viele Kandidaten stellen Personenstimmen eine “Gefahr” dar.
      Ich persönlich teile die Aussage “verfassungsrechtlich höchst bedenklich” des Wahlrechtsausschuss nicht uneingeschränkt. Für mich verkehrt die Anreizwirkung gegen Personenstimmen die Idee der Personenwahl in ihr Gegenteil. Da durch die vollständige Kumuliermöglichkeit zusätzlich der parteiinterne Wettbewerb sehr stark ist und außerdem Kandidaten mit “Peer-Groups” stark bevorteilt sind, sehe ich schon ein Dilemma für viele Kandidaten. Gerade wer als Kandidat sowohl auf Parteiloyalität (-> höherer Listenplatz) als auch Personenstimmen (-> mehr Wählerkontakt auch ohne Peer Group, mehr “politisches Gewicht”) hat es mit diesem Wahlrecht schwer. Der heute zur Abstimmung stehende Entwurf ändert daran überhaupt nichts. Die Abschaffung der Listenbank würde die negatvien Auswirkungen beim Erhalt von Personenstimmen abschaffen, die Abschaffung des Kumulierens wurde den Vorteil von Kandidaten mit “Peer Groups” angemessen verringern und den innerparteilichen Wettbewerb abmildern.

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      1. mq86mq

        Mit dem »Gerücht« hab ich (wohl fälschlicherweise) unterstellt, dass Sie unverifiziert eine Information übernommen hätten, die so (mit Bodeit) bei Mehr Demokratie kursiert.

        Verfassungsrechtlich schaut es bisher so aus, dass negatives Stimmengewicht nur auf Parteiebene beanstandet worden ist, und zwar im direkten Gegensatz zu den formal gewählten Landeslisten. Die »Fremdverwertung«, die eigentlich das Grundprinzip der Personalisierung über offene Listen ist, wird als »Mitwahl« vom Bundesverfassungsgericht explizit akzeptiert. Die Frage ist bloß, ob das Personenstimmenparadox da zu weit geht. Wenn man strikte Anforderungen an die Monotonie stellt, verbietet man aber effektiv sämtliche Präferenzwahlverfahren, worunter nicht nur STV, IRV und Condorcet fallen, sondern auch die üblichen Stichwahlen. Freiheit von derartigen Effekten ist eine zwar grundsätzlich sinnvolle, aber sehr harte Anforderung, die man sich u.U. teuer erkaufen muss.

        Dass die unbedingte Kumuliermöglichkeit schlecht ist, ist völlig richtig. Es liegt zwar im Interesse des einzelnen Wählers, seine Stimme möglichst komplett auf den Kandidaten konzentrieren zu können, der größtmöglichen Einfluss verspricht, aber damit kommen auch die Nachteile der relativen Mehrheitswahl bezüglich der Personen voll zum Tragen. Die süddeutschen Wahlsysteme (inklusiv Schweiz) sind aber auch deshalb praktisch überlegen, weil die expliziten Personenstimmen häufig nur teilweise genutzt werden, die automatische Reststimmenvergabe die Listenreihenfolge stützt und deshalb eine Möglichkeit, explizit die Liste zu wählen, entbehrlich ist. Die Wahl lediglich der Liste ist da für den Wähler auch halbwegs klar als Enthaltung bezüglich der Personenwahl erkennbar; wenn die Stimme praktisch nichts zugunsten der Listenreihenfolge bewirkt, sollte sie auch nicht als »Gesamtliste« oder so verkauft werden.

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