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Neue Regierungsform für Deutschland: Offene Mehrheitsregierung

Direkt nach der Bundestagswahl 2017 war dies mein Vorschlag die Wahl von Merkel zur Kanzlerin ohne Koalition:

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu einer CDU-FDP-GRÜNE-CSU Koalition und der weiteren strikten Absage von SPD zu Sondierungen zu einer CDU-SPD-CSU Koalition, ist klar dass eine Koaltionsregierung im traditionellen Sinne zur Zeit nicht möglich ist. Da Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den gleichen oder ähnlich unbeliebten Mehrheitsoptionen führen können, sind neue Regierungsformen von Interesse. Im politischen Diskurs steht hier nur das Konzept “Mindheitsregierung” in der Diskussion. Ich schlage hier als Denkrichtung eine “offene Mehrheitsregierung” vor. Diese orientiert sich an die Idee der “Zauberformel” in der Schweiz.

In der offenen Mehrheitsregierung wird das Kabinett nach dem Grundsatz der Proportionalität aus allen relevanten Parteien gebildet, die genügend bereit zur Konsens- und Kompromissfindung sind. Die allermeisten Koalitionsregierungen bilden schlussendlich diese Proportionalität recht genau ab, dieser empirische Befund wird als “Gamson’s Law” bezeichnet.

Für die offene Mehrheitsregierung wird kein Koalitionsvertrag mit Politikzielen geschlossen, sondern eine Rahmenvereinbarung über die Ressortaufteilung und den Bundeshaushalt. Das Kabinett spiegelt damit diesen Teil des Bundestages in einer “übergroßen Gewinnkoalition” wieder. Übergroße Koalitionen sind inherent instabil, da immer auf mindestens einen Partner verzichtet werden kann (wie z.B. auch auf die CSU in der Regierung Merkel III). Deshalb nenne ich diese Regierungsform nicht Koalition. Die Gesetzgebung wird – sofern möglich – auf dem in Deutschland bisher üblichen Wege durch Beschluss im Kabinett initiiert, dies kann aber auch vermehrt aus der Mitte des Bundestages geschehen. Die Rahmenvereinbarung soll es gestatten, dass auch Gesetze vom Bundestag beschlossen werden können, wenn im Bundeskabinett vertretene Parteien dagegen sind. Diese Regierungsform basiert auf der Sachorientierung einer breiten Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, sowie auf dem Respekt vor Mehrheitsentscheiden des Bundestages. Beides scheint mir in Deutschland eigentlich in ausreichendem Maße vorhanden zu sein.

Die aktuelle Lage kann man bei gegebenen Sitzverhältnissen wie folgt analysieren. Die relevanten Parteien sind alle jene mit Fraktionen im Bundestag. Die genügend Konsens- und Kompromissorientierten sind die Parteien, die für sich alleine gesehen Kompromissfähigkeit mit Parteien zeigen mit denen sie zusammen mindestens die Hälfte der Stimmen des Bundestages abdecken. Dies sieht bei den Parteien gemäß Festlegungen vor der Bundestagswahl und Verhalten nach der Wahl wie folgt aus:

  • CDU kooperationsbereit mit SPD, FDP, GRÜNE, CSU (546/709 Stimmen, 77%)
  • SPD kooperationsbereit mit FDP, LINKE, GRÜNE (369/709 Stimmen, 52%), da nur die große Koalition CDU-SPD-CSU ausgeschlossen wurde kann auch davon ausgegangen werden, dass kooperationsbereitschaft mit CDU und CSU wieder aufgenommen wird
  • AfD Kooperationsbereitschaft ziemlich unklar, maximal mit FDP, CSU (218/709 Stimmen, 31%)
  • FDP kooperationsbereit mit CDU, SPD, CSU (479/709 Stimmen, 68%)
  • LINKE kooperationsbereit mit SPD, GRÜNE (289/709 Stimmen, 41%)
  • GRÜNE kooperationsbereit mit CDU, SPD, FDP, LINKE, CSU (618/709 Stimmen, 87%)
  • CSU kooperationsbereit mit CDU, SPD, FDP, GRÜNE (546/709 Stimmen, 77%)

Potential für die Teilnahme an einer offenen Mehrheitsregierung haben also CDU-SPD-FDP-GRÜNE-CSU (615/709 Stimmen, 86%). Da die FDP sich in den Sondierung nicht abschließend kompromissbereit gezeigt hat, könnten es auch lediglich CDU-SPD-GRÜNE-CSU (525/709 Stimmen, 74%) sein.

Das derzeitige Kabinett der Bundesregierung hat 16 Mitlglieder, das ergäbe nach Saint-Laguë Zuteilungsverfahren die Kabinettsposten:

  • CDU-SPD-FDP-GRÜNE-CSU 6-5-2-2-1
  • CDU-SPD-GRÜNE-CSU 7-5-2-2

Durch die notwendige Rundung wird in beiden Aufteilungen leider die CDU bevorzugt. Da diese durch die herausgehobene Machtposition der Kanzlerin eh Vorteile hat, ist dies nicht wünschenswert.

Für ein Kabinett von CDU-SPD-GRÜNE-CSU mit 14 Mitgliedern wäre die Aufteilung 6-5-2-1 und würde die CDU nicht bevorzugen, sondern die SPD zum Nachteil der CSU. Ein Kabinet mit 18 Mitgliedern hätte die Aufteilung 7-6-3-2 und würde statt der CDU die SPD, GRÜNE und CSU leicht bevorzugen, was angesichts der Macht der Kanzlerin angemessen wäre.

Für ein Kabinett von CDU-SPD-FDP-GRÜNE-CSU mit 14 Mitgliedern hätte die Aufteilung 5-4-2-2-1. Dies würde die CDU nicht bevorzugen. Die GRÜNEN wären aber gegenüber der größeren FDP bevorzugt. Da die FDP nicht soviel größer ist würde der Unterschied erst bei 17 Mitgliedern herauskommen mit 6-5-3-2-1 was allerdings die FDP noch mehr bevorzugen würde als bei 14 die GRÜNEN.

Weitere Überlegungen, wie eine offene Mehrheitsregierung sinnvoll geregelt werden könnte: Ministerien müssen nach Sachkompetenz besetzt werden. Um das sicherzustellen sollte ein Verfahren und ein informelles Gremium (ähnlich dem Koalitionsausschuss) entwickelt werden, welches den Parteien für ihre Ressorts ein Vorschlagsrecht gibt, die Besetzung aber einer Zustimmung bedarf, die einer Mehrheit der an der Mehrheitsregierung beteiligten Parteien proportional zu ihrer Stärke im Bundestag entspricht.

Eine offene Mehrheitsregierung sollte ein eher weniger politisiertes und stärker administrativ geprägtes Regierungshandeln kultivieren. Für die politische Auseinandersetzung ist primär der Bundestag vorgesehen, dies sind schießlich die Volksvertreter. Eine angemessene Regelung wäre daher, dass im Bundeskabinett keine Parteivorsitzenden vertreten sein sollten. Diese sollten eher Fraktionsvorsitzende sein.

Modellrechnungen Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft

Nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015 gibt es Diskussionen zur Änderung des Wahlrechts. Neben Artikeln und Berichten von Weser-Kurier, Radio Bremen und taz ist hier ein relevanter Debattenbeitrag von Lothar Probst und Valentin Schröder http://www.lotharprobst.de/fileadmin/user_upload/redakteur/Aktuelles/2015/Effekte_Wahlsystem_2015.pdf. Kritischster Punkt ist das sog. Personenstimmenparadoxon: Ein Wackelkandidat verliert sein Listenmandat, weil für ihn abgegebene Personenstimmen das Personenstimmenkontigent zu Lasten des Listenstimmenkontingents vergrößern. Er hat aber nicht genug Personenstimmen, um über das Personenstimmenkontingent ein Mandat zu bekommen. So hat jemand der ihn als Person gewählt hat, ihm eigentlich “geschadet”, da er ihn möglicherweise hätte nutzen können wenn er statt ihn seine Liste gewählt hätte. So geschehen mit Thomas von Bruchs, siehe http://www.taz.de/Paradoxien-des-Bremer-Wahlsystems/!5201700/ .

Hier stelle ich alternative Wahlergebnisse der Wahl 2015 für vier Modifikationen des Bremer Wahlrechts zur Verfügung sowie die Ergebnisse nach reiner Listenwahl, um die Relevanz der Veränderungen bei aktuellem Wahlverhalten beurteilen zu können. Im Anschluss gebe ich meine Einschätzung, wie das Bremer Wahlrecht weiter entwickelt werden sollte: Mehr Stimmen, weniger Kummulieren, einfachere Stimmabgabe (ohne Kreuze).
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Bounded Confidence Netlogo Applet

HK model with heterogeneous bound of confidence and noise


I programmed a model of continuous opinion dynamics under bounded confidence in NetLogo. I hope it can serve as a good demonstration of bounded confidence dynamics. You can play with the model as a JAVA Applet in the Browser (be patient, it takes some initialization time). Or you can download bc.nlogo and run it with your local version of NetLogo (Download NetLogo). The latter improves performance on my computer.

In the model, agents adjust their opinion gradually towards the opinions of others when the distance in opinion is within their bound of confidence. Sometimes agents change their opinion to a new one at random. When agents hold extreme opinions they might never adjust opinions.

The model includes:

Meandian

In this post (in German) I demonstrated the superiority of the median over the mean in aggregating a good estimate for a guessing question which answers are bounded by zero but have no upper limit. I speculated further that the correct value often lies slightly above the median. John Doyle recently invented the meandian (see Meandian: A Measure of Location Based on Signed Rank of Deviations) as a measure in between the mean and the median. As a consequence the meandian is typically slightly larger than the median. Doyle showed on our PNAS dataset that the meandian indeed delivers as good results as the median and often better ones.

As I really liked the idea of the meandian, I quickly checked the measure on my “Weisheit der Bremer”-dataset and found:
Truth = 10788, Median = 9843, Meandian = 12170.
Deviations: |Median-Truth| = 945, |Meandian-Truth| = 1382.
Conclusion: Meandian is also good, but the Median wins in this case.
By the way: All are beaten by the geometric mean:
Geomean = 10510 (Deviation |Geomean-Truth| = 278)

Posters vs. Talks

This is my view on organization of scientific conferences, especially the mid-size and large ones. In my opinion poster sessions are a much more efficient way of scientific communication than a bunch of 20 minutes talks. I advocate for upgrading the scientific prestige posters deliver to the author to be larger than the prestige of short talks.
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